Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr D.

Sehr geehrter Herr N.,

(...) Sollten private Dienste nach Ostfriesland kommen, müssen für diese auf jeden Fall auch Standards gelten. Grundsätzlich können auch Sharing-Angebote oder Bürgerbusse eine absolut sinnvolle Ergänzung eine Mobilitätskonzeptes für den ländlichen Raum sein. Ich habe ihre Vorschläge an die Fachpolitiker meiner Fraktion weitergeleitet und diese gebeten, sie wenn möglich zu berücksichtigen. (...)

(...) Eines dieser Kriterien sollte die Einführung einer Ehrenrente für Feuerwehrleute und Katastrophenschutzkräfte sein. Sie sollte nach einer Dienstzeit von 25 Jahren durch den Freistaat Sachsen z.B. in Höhe von 100 € pro Monat gezahlt werden, auch wenn die Freiwilligen Feuerwehren zu den Pflichtaufgaben der Kommunen gehören und damit nicht in die Zuständigkeit des Freistaates Sachsen fallen. (...)

(...) Als Obmann und Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit bin ich mit dem Thema befasst. In der von der EU angestrebten Form wird die AfD das Programm nicht mittragen, obwohl flächendeckende freiwillige Impfungen gegen bestimmte Krankheiten durchaus wünschenswert sind. (...)

(...) In Deutschland gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, wie lange Kühe auf der Weide sein sollen, um die Bezeichnung Weidemilch tragen zu dürfen. Aber die Bezeichnung "Weidemilch" ist nicht irreführend, wenn die Kühe an 120 Tagen im Jahr für mindestens 6 Stunden auf der Weide stehen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am 07.02.2017. (...)