Antwort 24.09.2020 von Friedrich Straetmanns BSW
(...) Ich bitte Sie nämlich um Verständnis, dass ich keine individuelle Rechtsberatung erteilen darf. (...)
(...) Ich bitte Sie nämlich um Verständnis, dass ich keine individuelle Rechtsberatung erteilen darf. (...)
(...) Wir brauchen einen transparenteren Staat! (...)
(...) Eine einheitliche Darstellung von Gesetzesvorhaben, Änderungen und den Prozessschritten benötigen wir für alle Ministerien gleichermaßen. (...)
(...) Die Kommunikation und Transparenz über Gesetze und die politischen Prozesse dahinter. (...)
(...) Allerdings haben die konservativen Regierungsparteien kein Interesse daran, dass z.B. öffentlich einsehbar ist, welche Industrielobbyisten an ihren Gesetzen mitschreiben (...)
(...) Ich werde Ihre Anmerkungen mit den zuständigen wissenschaftlichen Referenten der CDU-Landtagsfraktion besprechen (...)