Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir stehen als Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz klar auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und stimmen keinem verfassungswidrigen Gesetz zu. (...)

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren mit dem Ausbau der Hilfsangebote das Fundament zum Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geschaffen und plant dies auch weiter durch vermehrte Beratungsstellen vorzusetzen.

(...) Ich bin übrigens auch dafür, das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben (...)

(...) Ungarn hat allerdings als erstes Land bereits 2018 die „rote Karte“ vom Europäischen Parlament in Form von Artikel 7 der Europäischen Verträge bekommen. (...)

Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Eckpfeiler der Europäischen Union. Aber die Zeit hat gezeigt, dass die Kommission nicht in der Lage ist, ihre eigenen Werte durchzusetzen.

Ressorts werden wie die Leitlinien der Politik der kommenden fünf Jahre während der Koalitionsverhandlungen festgelegt.