Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alfred P. • 13.10.2025
Hallo Herr Theiss, ich möchte Sie fragen, wie es mit der vom BSW beantragten Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl steht.
Portrait von Hans Theiss
Antwort 05.11.2025 von Hans Theiss CSU

Ein knappes Wahlergebnis ist kein Rechtsgrund für eine Neuauszählung.

Frage von Sylvia B. • 13.10.2025
Wie ist Ihre demokratische Einstellung sowie Ihr Abstimmungsverhalten zur Neuauszählung der BT Wahl
Heike Heubach steht und lacht im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in Berlin
Antwort 24.11.2025 von Heike Heubach SPD

Die Jurist*innen des Wahlprüfungsausschusses prüfen derzeit die Stellungnahmen der Bundeswahlleitung.

Frage von Winfried R. • 12.10.2025
Wie werden Sie ggfls. zur Frage der Neuauszählung der Bundestagswahl angesichts des knappen Verfehlens der 5% Hürde des BSW abstimmen?
Portrait von Awet Tesfaiesus
Antwort 29.06.2026 von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Pauschale Vorwürfe des BSW, der Ausschuss arbeite zu langsam oder verschleiere Sachverhalte, weisen wir zurück; der Ausschuss arbeitet Schritt für Schritt alle Einsprüche ab und legt dem Plenum seine Empfehlungen vor.

Frage von Tobias R. • 12.10.2025
Guten Tag, Am 17. 6.21 wurde der Beschluss gefasst, die Rathenaustraße zur Fahrradstraße zu machen. Nach 4,5 Jahren ist immer noch nichts passiert! Was tun Sie, um den Beschluss endlich umzusetzen?
Antwort 14.10.2025 von Clarissa Herbst SPD

Ich habe mich bei den Kolleg*innen der SPD-Bezirksfraktion nach dem aktuellen Stand erkundigt. Derzeit werden die Planungen im Bezirksamt fortgeführt. Noch sind hier aber nicht alle Schwierigkeiten ausgeräumt.

Frage von Tobias R. • 12.10.2025
Guten Tag, Am 17. 6.21 wurde der Beschluss gefasst, die Rathenaustraße zur Fahrradstraße zu machen. Nach 4,5 Jahren ist immer noch nichts passiert! Was tun Sie, um den Beschluss endlich umzusetzen?
Portrait von Indira Chuda
Antwort 13.10.2025 von Indira Chuda SPD

Die Planungen im Bezirksamt werden aktuell weiter vorangetrieben. Allerdings sind noch nicht alle Herausforderungen bewältigt.

Frage von Bastian K. • 12.10.2025
Gab es in Ihrem Wahlkreis eine Mehrheit der CDU-Wähler, die sich für das neue Förderprogramm für Elektrofahrzeuge aussprachen?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 25.11.2025 von Vivian Tauschwitz CDU

Förderprogramme für E-Mobilität setzen gezielte Kaufanreize für klimafreundliche Mobilität - wichtig ist Technologieoffenheit.