Antwort 25.02.2026 von Simone Borchardt CDU
GKV stabilisieren: Bundeszuschuss verlässlich an versicherungsfremde Leistungen anpassen
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Antwort 25.02.2026 von Manuel Hagel CDU
Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde.
Antwort 06.03.2026 von Joachim Herrmann CSU
Ihre Frage bezieht sich auf die Bundesregierung, der ich als Bayerischer Innenminister nicht angehöre
Antwort 16.02.2026 von Andreas Stoch SPD
Der Fall Epstein und die damit verbundenen Vorwürfe gehören zu den schwerwiegendsten und erschütterndsten Missbrauchs- und Ausbeutungsskandalen der vergangenen Jahrzehnte.
Antwort 21.02.2026 von Nina Warken CDU
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, der Abgeordnete Henrichmann von der CDU, hat bereits gefordert, dass geprüft werden muss, ob Entscheidungen zu Lasten der Sicherheit der Bundesrepublik und Europas beeinflusst worden sein könnten.
Antwort 15.02.2026 von Thorsten Frei CDU
Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde.