Außerdem haben nun im Rahmen von Vermittlungsversuchen die Büros von Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet den Hungerstreikenden vorgestern eine gemeinsame Botschaft übermitteln lassen.
mit dem Flyer geht es mir in erster Linie darum, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass das Euref-Gelände keine Gated Community bleibt und dass sich der Naumannpark nicht als solche entwickelt.
DIE LINKE. möchte mehr direkte Demokratie ermöglichen. Dafür sollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
Denn wenn Kultureinrichtungen, Livebühnen, Clubs, Kinos erst einmal geschlossen sind, das muss uns klar sein, dann wird es still in Deutschland
Um die Verbindung in die Berliner Innenstadt zu verbessern wird die Siemensbahn wieder in Betrieb genommen.
Spekulationen mit Grundstücken erschweren, u.a. durch eine Erleichterungen von sogenannten Baugeboten durch die Kommunen, um Bauland zu aktivieren.