Wie weitere verfassungsändernde Mehrheiten erreicht werden könnten, ist wie üblich situativ auszuloten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD indes haben wir immer ausgeschlossen. Daran hat sich nichts geändert.
Zunächst hätte ich mir auch gewünscht, dass die Mindestlohnkommission einen größeren Anstieg des Mindestlohns beschließt.
Nichts wäre schädlicher als wenn Politiker nur noch das Land verwalten und Fehler vermeiden wollten. Dann dürfte im Ergebnis der Tod von Fortschritt und notwendiger Veränderung stehen. Insofern glaube ich, dass es richtig so ist, wie es im Moment ist
Wenn mir eine Antwort vorliegt, werde ich informieren
Als Volkspartei haben wir selbstverständlich den Anspruch, ein politisches Angebot für alle Menschen in unserem Land zu machen. Das schließt selbstverständlich ein, dass wir auch potentielle Wähler der AfD ansprechen, um diese mit unseren Überzeugungen und unserer Politik überzeugen und gewinnen zu können.
Die Entscheidung des Erzbistums Hamburg, die Notfallversorgung im Krankenhaus Groß-Sand zu schließen, halte ich für falsch.