Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andrea Martina H. • 27.07.2026
Wie unterstützen Sie politisch die Umsetzung einer koordinierten, lautlosen Bodenfalle (Schlagnetz) durch den NABU Sömmerda, um Störchin Lilli endlich von ihrem restlichen Müll zu befreien?
Portrait von Torsten Czuppon
Antwort 27.07.2026 von Torsten Czuppon AfD

Bitte an Fachsprecher wenden.

Frage von Uta M. • 25.07.2026
Guten Tag Frau Wendland, sicherlich kennen Sie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bzgl. eines AfD-Verbots. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Gutachten? Freundliche Grüße U. M.
Portrait von Simone Wendland
Antwort 26.07.2026 von Simone Wendland CDU

Ein Verbotsverfahren ist sinnvoll, wenn die Erfolgsaussichten wirklich tragfähig sind. Bis dahin müssen alle anderen Instrumente intensiv genutzt werden.

Frage von Paul F. • 25.07.2026
Kösching verliert zum 1.8. die stationäre Notaufnahme. Wie sollen Land und kommunale Träger bei einem Rekorddefizit von 31,9 Mrd. € den Eigenanteil am Transformationsfonds aufbringen?
Reinhard Brandl
Antwort 27.07.2026 von Reinhard Brandl CSU

Über die Erfolgsaussichten von Anträgen, an denen ich nicht beteiligt bin, möchte ich nicht öffentlich spekulieren.

Frage von Mareike V. • 25.07.2026
Stimmen Sie für die Abschaffung des IFG?
Katrin Zschau, Bundestagsabgeordnete für Rostock Stadt und Land
Antwort 27.07.2026 von Katrin Zschau SPD

Die SPD wird nicht der Abschaffung des IFG oder einer Reform zustimmen, die Transparenz abbaut oder bestehende Auskunftsrechte einschränkt.

Frage von Paul F. • 25.07.2026
Eichstätt verlor die Gynäkologie, Kösching die natürliche Geburtshilfe und zum 1.8. die Notaufnahme – alles vor Ihrer Ausgabenbremse ab 2027. Was soll den weiteren Abbau dann noch aufhalten?
Reinhard Brandl
Antwort 27.07.2026 von Reinhard Brandl CSU

Die Krankenhäuser der Region müssen noch vernetzter zusammenarbeiten. Das galt schon vor dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und gilt jetzt umso mehr.

Frage von Jana M. • 25.07.2026
Werden Sie sich für die Prüfung bzw. Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen? Angesichts der Hochstufung durch den Verfassungsschutz und des GFF-Gutachtens halte ich das für dringend geboten.
Portrait von Katja Rathje-Hoffmann
Antwort 26.07.2026 von Katja Rathje-Hoffmann CDU

Ich halte ein Verbot der AfD für geboten und unterstütze Aktivitäten dazu.