Frage von Erik S. • 11.07.2025

Antwort von Thorsten Frei CDU • 12.07.2025
Chancen und Risiken dessen sind jedoch sehr genau abzuwägen, da die Hürden beispielsweise für ein Parteienverbot sehr hoch sind.
Chancen und Risiken dessen sind jedoch sehr genau abzuwägen, da die Hürden beispielsweise für ein Parteienverbot sehr hoch sind.
Wir müssen abwägen, ob ein Ausschuss jetzt wirklich neue Erkenntnisse bringt – oder vor allem politisches Spektakel wäre.
Nein
Nein
Nein. Die AfD ist unser politischer Gegner.
Ich werde Ihren Vorschlag in die politische Diskussion in unserer Fraktion und bei unserem Koalitionspartner einbringen und ihn auch mit dem Justizminister erörtern, um das weitere Vorgehen zu entscheiden