Antwort 21.04.2026 von Matthias Hiller CDU
Grundsätzlich verstehe ich Ihr Anliegen, doch gehen diese zwei Mehrwertsteuersätze auf eine bewusste politische Entscheidung zurück.
Grundsätzlich verstehe ich Ihr Anliegen, doch gehen diese zwei Mehrwertsteuersätze auf eine bewusste politische Entscheidung zurück.
Psychotherapie sichern, GKV stabilisieren: Versorgung darf nicht leiden, Konsolidierungslasten müssen aber fair verteilt werden.
Markus Frohnmeier hat sich hinsichtlich der Waffenlieferungen geäußert
Gerechtigkeit braucht Reformen. Faire Entlastung für Arbeitnehmer, mehr Transparenz und mehr Maß bei Staat und Politik wäre richtig.
Genau deshalb tritt die SPD seit langem für eine Bürgerversicherung ein
Das mögliche Verlassen der EU wird natürlich nicht ohne die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen passieren. Wie diese im konkreten Fall aussehen, werden wir zu gegebener Zeit sehen.