ich bin nicht Mitglied des Deutschen Bundestags, weshalb ich über einen Antrag auch nicht abstimmen kann.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Ich setze mich stattdessen für eine echte Strukturreform ein: Der Bund muss versicherungsfremde Leistungen kostendeckend übernehmen, die Finanzierung der Pflegeversicherung muss auf eine breitere und gerechtere Grundlage gestellt werden, und der Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung muss endlich angegangen werden. Pflegende Familien verdienen Verlässlichkeit – keine zusätzliche finanzielle Bedrohung.
Ein Finanzierungsausschluss kommt nur nach sorgfältiger Prüfung infrage. Eine abschließende Bewertung ist derzeit nicht möglich.
Zur möglichen Änderung der 100.000 Euro Grenze beim Elternunterhalt
Ich selbst habe mir zu dem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet.
Mein Standpunkt zum Thema Parteiverbotsverfahren hat sich nicht geändert.