Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jana K. • 29.04.2026
Wie rechtfertigen Sie die 225€ Mehrkosten für Ehepartner hier, während Familien in der Türkei und anderen Staaten via Sozialabkommen weiterhin beitragsfrei mitversichert bleiben?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Gerechtigkeit in der GKV heißt: Alle Ansprüche müssen transparent, überprüfbar und fair finanziert sein.

Frage von Eva L. • 29.04.2026
Wann werden Sie im Gesundheitsausschuss/Bundestag eine Finanzierung für die neue Fachpsychotherapie-Weiterbildung beschließen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Fachpsychotherapeutische Weiterbildung: Verlässliche Finanzierung braucht tragfähige gesetzliche Grundlagen.

Frage von Eva L. • 29.04.2026
Wann werden Sie im Gesundheitsausschuss/Bundestag eine Finanzierung für die neue Fachpsychotherapie-Weiterbildung beschließen? Es besteht erheblicher Zeitdruck!
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Fachpsychotherapie Weiterbildung: Tempo ja, aber nur mit sauberer Finanzierung.

Frage von André M. • 29.04.2026
Mit welcher Begründung lehnt die Union die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung strikt ab, obwohl die Mehrheit ihrer Anhänger dies gut fände?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Rentengerechtigkeit braucht Reformen, aber keine pauschale Einheitslösung zulasten von Beamten im mittleren Dienst.

Frage von Oliver S. • 29.04.2026
Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation in Niedersachsen
Portrait von Björn Thümler
Antwort 29.04.2026 von Björn Thümler CDU

Die LReg hat in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses mitgeteilt, an einem entsprechenden Gesetzentwurf zu arbeiten.