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Teile Ihre Auffassung, dass eine spürbare Entlastung bei der Stromsteuer Priorität haben muss. Dafür setze ich mich im parlamentarischen Verfahren weiter ein.

Maja T. muss umgehend nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht

Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben

Wir haben mit der SPD als Programm für die gemeinsame Regierungszeit beschlossen, dass wir uns aufgrund der Bedeutung vielfältiger Medien für die Sicherung der freien öffentlichen Debatte im dualen Mediensystem sowohl für einen pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch für faire Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen für private Medien einsetzen. Von zusätzlichen Werbebeschränkungen sehen wir ab.

Ja.

Die Schlichtungsstelle ist kaum bekannt und greift nur bei seltenen Fällen. DIE LINKE fordert seit 2021 eine Ombudsstelle für alle Konflikte mit dem Jobcenter.