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Beim Deutschland-Ticket haben Bund und Länder gemeinsam auf stark steigende Kosten im ÖPNV reagiert

Eine Prüfung der von Ihnen genannten Sachverhalte (mögliche Kontakte zur Regierung Russlands) gehört nicht zu den Aufgaben der beiden Ausschüsse

Zunächst möchte ich betonen, dass das Gesetzgebungsverfahren zum MedCanG noch ganz am Anfang steht und bisher noch nicht einmal den Bundestag erreicht hat.

Wir haben die Palantir-Gefahren minimiert: Es fließen keine Daten ab, schon gar nicht in die USA. Der Einsatz wird parlamentarisch kontrolliert und endet 2030.

Ihre Darstellung teile ich nicht.

Es geht nicht um Rentenkürzungen. Rentenkürzungen sind in Deutschland ausgeschlossen. Wir diskutieren nur über die Frage, wie stark die Renten in den 30er-Jahren steigen.