Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu dieser Frage auf abgeordnetenwatch.de nicht in meiner Funktion als stellvertretender Präsident des Reservistenverbandes äußern möchte und kann
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Im Ergebnis hat man sich darauf verständigt, dass die Diätenerhöhung dieses Jahr ausgesetzt wird.
Für mich steht fest, dass Menschen, die Hilfe bedürfen, diese auch weiterhin bekommen werden. Optimierungen im System sollten aber gesucht werden.
Ich äußere mich im Vorfeld grundsätzlich nicht über mein Abstimmungsverhalten, insbesondere, wenn es um Regierungsentwürfe geht. Gleichzeitig betone ich auch: Als SPD-Politiker setze ich mich schon immer für die Rechte von Arbeitnehmer:innen ein.
Gute Erzieherinnen und Erzieher werden auch in Zukunft gebraucht, nicht trotz, sondern gerade wegen der steigenden Anforderungen an frühkindliche Bildung und Betreuung
Als bayerischer Landtagsabgeordneter stimme ich nicht über Bundesgesetze ab und kann mich auch nicht in die Beratungen einbringen.