Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Dieses Abkommen habe ich in seiner aktuellen Form von Beginn an kritisiert.

Angesichts der geopolitischen Lage war die Entscheidung sehr schwierig. Jedoch hat für mich letztlich das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit den Ausschlag gegeben. Denn ich bin grundsätzlich FÜR dieses Abkommen – es wäre aber fatal, wenn es vom EU-Parlament ratifiziert und später vom EuGH kassiert würde (Polen hat eine Klage angekündigt)

Leider gibt es für die Verzögerungen beim Baubeginn gute Gründe. Und die liegen unterirdisch auf dem Grundstück. Fernwärmeleitungen.

Ein kollektiven Sicherheitssystem bedeutet nicht die Aufgabe der Kontrolle der Bundeswehr durch das Parlament bzw. die Schaffung einer "EU-Verteidigungsarmee".

Diese Einnahmen erfolgen ausschließlich begleitend zu meiner parlamentarischen Tätigkeit und haben zu keinem Zeitpunkt deren Qualität beeinträchtigt.

Wir müssen die Bedingungen für unseren Standort verbessern und damit in die Zukunft investieren.