Antwort 05.05.2026 von Simone Borchardt CDU
Beihilfe kritisch prüfen, ohne Beamte pauschal unter Verdacht zu stellen.
Beihilfe kritisch prüfen, ohne Beamte pauschal unter Verdacht zu stellen.
Scheinwidersprüche ziehen hier nicht: Ein halber Sitz bleibt ein halber Versorgungsauftrag.
Es ist für viele eine existenzielle Belastung, wenn Mobilität zum Luxusgut wird.
Gerechtigkeit in der Altersvorsorge braucht mehr als pauschale Vergleiche.
Die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung wird immer wieder diskutiert, ist aber kein Allheilmittel für die strukturellen Probleme unseres Rentensystems.
Wir schaffe das Heizungsgesetz in seiner ursprünglichen Form ab und ersetzen es durch ein neues, flexibleres Modell der Gebäudemodernisierung.