Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU • 12.07.2025

Chancen und Risiken dessen sind jedoch sehr genau abzuwägen, da die Hürden beispielsweise für ein Parteienverbot sehr hoch sind.

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort von Metin Hakverdi
SPD • 12.07.2025

Wir müssen abwägen, ob ein Ausschuss jetzt wirklich neue Erkenntnisse bringt – oder vor allem politisches Spektakel wäre.

Frage von Robin S. • 11.07.2025
Würde das BSW eine Koalition mit der AfD machen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW • 11.07.2025

Nein. Die AfD ist unser politischer Gegner.

Portrait von Alexander Hold
Antwort von Alexander Hold
FREIE WÄHLER • 11.07.2025

Ich werde Ihren Vorschlag in die politische Diskussion in unserer Fraktion und bei unserem Koalitionspartner einbringen und ihn auch mit dem Justizminister erörtern, um das weitere Vorgehen zu entscheiden