(...) Das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ist handwerklich schlecht gemacht und sorgt keinesfalls für die dringend erforderliche Rechtssicherheit (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Corinne D. • 21.11.2020
Antwort von Christian Lindner FDP • 26.11.2020
Frage von Klaus R. • 21.11.2020
Antwort von Irene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen • 08.01.2021
(...) , dass die Bundesregierung zu wenig Erkenntnisse zu Gefährdern und ihrem Bewaffnungsgrad hat (...)
Frage von Bernd B. • 21.11.2020
Antwort von Matthias Bartke SPD • 23.11.2020
(...) Der Bundesfinanzminister hatte daher das Vorschlagsrecht für die freigewordene Präsidentenstelle. (...)
Frage von Fynn-lasse W. • 21.11.2020
Antwort von Felix Schreiner CDU • 27.11.2020
(...) Grundsätzlich begrüße ich es, dass der Sportunterricht weiterhin durchgeführt werden kann. Ich halte die sportliche Betätigung der Schülerinnen und Schüler für sehr wichtig. (...)
Frage von Wolfgang S. • 21.11.2020
Antwort von Nikolas Löbel parteilos • 30.11.2020
(...) Dennoch habe ich starke verfassungsrechtliche Bedenken und deshalb konnte ich dem Gesetz nicht nach bestem Wissen und Gewissen zustimmen. (...)
Frage von Peter S. • 21.11.2020
Antwort von Elisabeth Motschmann CDU • 25.11.2020
(...) Damit eine sinnvolle Beantwortung möglich ist, bitte ich Sie, Ihre Frage zu konkretisieren. (...)