(...) wenngleich ich ein großer Freund von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten bin, halte ich die automatisierte Erfassung biometrischer Daten von unbescholtenen Bürgern für zu weit gehend. (...)
(...) Im Zukunftsprogramm der SPD sprechen wir uns letztendlich eindeutig gegen den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung aus. (...)
(...) Die Bundeswehr sollte in der Regel keine polizeilichen Tätigkeiten übernehmen (...)
(...) Auch wenn im Sprengstoffgesetz nicht wörtlich auf das Tierschutzgesetz Bezug genommen wird, so gilt letzteres doch ebenso wie alle anderen Gesetze, die im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zur Beantwortung verweise ich Sie mal auf diesen Text unserer fachpolitisch Zuständen Kollegen (...)
(...) dass nach meinem Dafürhalten in der Politik klare Compliance-Regeln nötig sind, die über die gesetzliche Regelungen hinausgehen (...)