Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir möchten Sie gerne auf das Gespräch von Annalena Baerbock mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik verweisen. (...)

(...) Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zu weiteren Lockerungen in Regionen mit einer Inzidenz unter 100 werden darüberhinaus weitere Öffnungsschritte für Bayern eingeleitet. (...)

(...) Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg, die Reform des Entgeltsystems in der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu verwirklichen, um auch in den Werkstätten für gerechtere Löhne zu sorgen. (...)

(...) Die klare Abgrenzung zur AfD gilt natürlich auch für den von Ihnen angesprochenen Kandidaten. (...)

(...) Priorisierung spätestens im Juni vollständig aufheben (...)

(...) Obwohl die Ansteckungsgefahr draußen nachweislich erheblich geringer ist, als in Innenräumen, sind Freizeitaktivitäten im Freien bei der Bundesnotbremse nicht vorgesehen. Schließlich halte ich die nächtlichen Ausgangssperren für verfassungsrechtlich bedenklich. (...)

(...)Wir werden Frau Wagenknecht darauf hinweisen, dass Sie mit ihren Positionen zur Einwanderung und zur Identitätspolitik geistig längst eher zur AfD gehört.(...)

(...)Die Landwirtschaft ist mit 8-10% ein großer Emittent von Treibhausgasen und sollte auch zum Klimaschutz, der Erhaltung gesunder Lebensräume und Artenvielfalt beitragen.(...)

(...) Unser Ziel bleibt weiterhin eine möglichst zügige Verständigung auch in der Europäischen Union auf einen entsprechenden europäischen Rechtsrahmen. (...)

(...) Wenn jedoch die Verantwortlichen der Schlossanlage Dennenlohe für ihre weitläufige Parkanlage die gleichen Hygiene- und Sicherheitsstandards einhalten können, wie sie auf dem Gelände der Landesgartenschau gelten, dann erscheint mir eine weitere Schließung bzw. Öffnung nur mit Maskenpflicht nicht wirklich nachvollziehbar. (...)

(...) Ja es kommt darauf an wer baut, wem der Grund und Boden gehört und auf welcher Grundlage (Bebauungsplan oder nach § 34 BauGB) gebaut wird. (...)

(...) Dies entspricht der erforderlichen Gleichbehandlung aller Händler. Warum sollten in einem Botanischen Garten Mode und Keramik verkauft werden dürfen und in Einzelhandelsgeschäften nicht? (...)

(...) in die von Ihnen genannten Verkehrsprojekte bin ich nicht einbezogen. (...)

Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich, da Möglichkeiten zur Erholung in der freien Natur (selbstverständlich unter Einhaltung der geltenden Schutz- und Gesundheitsregeln) gerade für die Bürgerinnen und Bürger von Städten in dieser schwierigen Zeit von besonderer Bedeutung sind.

(...) Was jedoch die Maskenpflicht auf der Parkanlage des Dennenloher Schlosses angeht, so werde ich mich hierzu näher informieren und mich ggf. für eine Anpassung oder Ausnahmemöglichkeit einsetzen.(...)

(...) Sobald dieser Inzidenzwert wieder unter 100 pro 100.000 Einwohner absinkt, greifen wieder die Regelungen des Saarland-Modells (...)

(...) Wir Grüne wollen eine Alterssicherung, die für alle Menschen funktioniert und in der alle solidarisch füreinander einstehen. (...)

(...) Sie behaupten, daß „wir doch vielfach auf Menschen aus dem Ausland angewiesen sind“. Was konkret meinen Sie damit? (...)

(...) Ziel der Verordnung der Bundesregierung ist es, hinsichtlich bereits bestehender Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen für getestete Personen eine Gleichstellung von geimpften und genesenen Personen vorzunehmen. (...)

(...) Es gibt tatsächlich Tage, da posten wir gar nichts, wie am 29. April. Und dann gibt es Tage, wo es viel zu posten gäbe, so dass eine Entscheidung getroffen werden muss, welches Thema wichtiger ist, wie am 30. April. (...)

(...) Die Bundesregierung hat bereits bei der Mütterrente gezeigt, dass sie im Zweifel immer auf Beitragsmittel zurückgreift, statt eine solide Finanzierung über Steuermittel sicher zu stellen. (...)

(...) Die Federführung für die Frage des Urheberrechts hierfür hat bei uns Frau Petra Sitte (...)

(...) Sollte ich, auch wenn das sicher nahezu ausgeschlossen ist, tatsächlich in den Landtag kommen, würde ich mich überwiegend für die Belange der Kultur in unserem Land einsetzen. (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD mit Olaf Scholz den besten Kanzlerkandidaten hat, der als Finanzminister und ehemaliger Oberbürgermeister von Hamburg die notwendige Erfahrung hat, um unser Land die nächsten Jahren verantwortungsvoll zu führen. (...)