Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Mein Treffen mit Präsident Nicolás Maduro war ein Zeichen für das Völkerrecht, nicht für die Regierung Venezuelas oder den Sozialismus.

Die Ausgestaltung der Schulempfehlung behalten wir bei. Die Beratung der Eltern soll gestärkt und Gymnasien beim Umgang mit Heterogenität unterstützt werden.

Fakt ist, das Testen nicht gegen eine Infektion hilft und nur solange sinnvoll war, wie es keine Impfung gab.

zum Tempolimit haben wir bei Abgeordnetenwatch an anderer Stelle Position bezogen. Schauen Sie gerne einmal rein

Die Legalisierung von Cannabis ist grüne Programmlage.

Ich persönlich unterstütze diesen Vorschlag, weil für mich private Suizidvereine problematisch sind, die manchmal auch Geld für ihre Dienstleistungen verlangen.

Die Steuerpflicht hängt nicht an der Zustimmung oder Ablehnung zu bestimmten rechtlichen oder politischen Rahmenbedingungen.

Das bleibt den Verhandlungsrunden vorbehalten.

Sie haben sie in Absprache mit den verantwortlichen Behörden aufgehängt und entsprechend den Vorgaben auch wieder entfernt.

Es ist in Deutschland allerdings so, dass die Entscheidungen, welche medizinischen Behandlungen zugelassen und dann auch von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden, von der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen getroffen werden.

Wir wollen die Legalisierung so sinnvoll und großzügig wie möglich und gleichzeitig verantwortungsvoll gestalten. 

Wir Freie Demokraten stehen für ein solidarisches und duales Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit der Versicherten durch Krankenkassen- und Krankenversicherungsvielfalt gewährleistet ist und das durch Wettbewerb Innovationen treibt.

In der Tat sind die Diskrepanzen in der Datenerhebung der Impfquote bemerkenswert.

Wichtig ist jetzt, das Infektionsgeschehen nachhaltig niedrig zu halten. Dazu sind weiterhin geeignete stufenadaptierte Maßnahmen wie Teststrategien, Abstandsregeln und das Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz notwendig.

In allen Bereichen sind geimpfte Personen um den Faktor 10 weniger betroffen.

Nur weil man ein Gender-Sternchen schreibt, ist das nicht gleich Ausdruck eines linken Zeitgeistes

Sitzung Fluglärmkommission

Manche Hochschulen planen auch keine Kosten zu erheben.

Deutschland als attraktiven Wissenschaftsstandort zu fördern, ist für uns Freie Demokraten zentral.

Eine allgemeine Haftungspflicht für Politikerinnen und Politiker wird deshalb ausgeschlossen, weil sie dann so gut wie nichts mehr entschieden. Die permanente Angst, persönlich dafür haften zu müssen, führte zu einer gewaltigen Anstauung bei Entscheidungen.

SSW: Zusammenarbeit nur mit demokratischen Parteien

Ich habe gerade in Eberswalde viele Klein- und Mittelständige Unternehmer kennengelernt, welche sich tagtäglich abarbeiten, um für Ihre Belegschaft Aufträge zu organisieren.

Im Zweifel muss die Angelegenheit gerichtlich zwischen der Stadt Moers und der Deutschen Bahn AG geklärt werden.
Die Bundesregierung hat hier keinen Einfluss.

die Freien Demokraten sprechen sich gegen die Einführung der Schuldenunion und eine gemeinsame Haftung aus