Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ja, das Wahlrecht ab 16 Jahren wird in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. (...)

(...) Die Region und die Mehrheit der Menschen hier will diese Autobahn. Ich gehe fest davon aus, dass diese nun fertiggestellt wird. (...)

(...) Wenn es nach uns gehen würde, würde eine solche Erdgasförderung nicht mehr genehmigt werden (...)

(...) Allen denjenigen afghanischen Ortskräften, die aufgrund ihrer Tätigkeit für die deutschen Ressorts in Afghanistan bedroht werden, möchten wir eine Perspektive in Deutschland bieten (...)

(...) die Entscheidungen zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes immer als schwierig. (...9

(...) wir werben für einen früheren CO2-Preis in Höhe von 60 Euro um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, aber bei gleichzeitiger sozialer Entlastung von Kleinverdiener*innen, Familien, Pendler*innen und denen die unbedingt auf das Auto angewiesen sind (...)

(...) Natürlich bedeutet Klimaneutralität Veränderung, aber diese Veränderung schafft Halt in der Zukunft. Denn sie bewahrt uns davor, Kipppunkte zu überschreiten (...)

die Zuständigkeit für das Thema Zucker liegt nicht bei der Drogenbeauftragten, sondern im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

(...) Mit einer Entkoppelung der Altersgrenzen für Volljährigkeit und Wahlfähigkeit bestünde die Gefahr, dass die Politik zu einem Lebensbereich nachrangiger Bedeutung abgewertet wird. (...)

(...) Wir haben in Hessen sehr gute Impfkapazitäten mit Impfzentren und Hausarztpraxen (...)

(...) Selbstverständlich habe ich von der Firma Univent keine finanzielle Kompensation für den Besuch erhalten. (...)

(...) Baden-Württemberg hat auch bereits nach dem Hochwasser im Braunsbach den Katastrophenschutz gestärkt. An dessen Organisation wird sich auch nichts ändern  (...)

(...) Der geplante Radschnellweg ist aus ökologischer Sicht durchaus begrüßenswert aber kein adäquater Ersatz für die Bahnstrecke (...)

(...) Um Klarheit zu schaffen, habe ich zu dem Sachverhalt ausführliche Stellung bezogen. (...)

(...) Für eine Pflichtversicherung gibt es aber Für und Wider, so dass ich mich vor einer sorgfältigen Abwägung noch nicht festlegen kann. (...)

(...) Aber gerne, wenn es die Terminplanung zuläßt. (...)

(...) Ich finde das Verhalten von Armin Laschet vollkommen unangebracht und eines Kanzlerkandidaten unwürdig. (...)

(...) Danke für Ihre Frage. Für mich war er nie tragbar. (...)

(...) Wir werden natürlich in dem Bemühen nicht nachlassen, dem Gedenken an den Überfall auf die Sowjetunion einen offiziellen Charakter zu verleihen. (...)

(...) Wir veröffentlichen alle Termine in den sozialen Medien – viel mehr Möglichkeiten haben wir leider nicht. (...)

(...) Die AfD steht für Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und einen „Blue Deal“, der die Wirtschaft vom Kopf auf die Füße stellen möge. (...)

(...) die Bundeswehr hat das Mandat, das ihr durch den Deutschen Bundestag erteilt wurde, erfüllt (...)

(...) Die AfD beschäftigt keine kriminellen Personen und ebenso keine rechtsradikalen Personen. (...)

(...) Beim Ausbau des 5G-Netzes muss im Sinne des Vorsorgeprinzips ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit bei elektromagnetischen Feldern gewährleistet sein (...)