Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich setze mich bereits seit Jahren in Gesprächen und offiziellen Anfragen gegenüber der Bundesregierung für eine möglichst restriktive sowie transparente Handhabung dieser Praxis ein. Im Zuge der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag im Bund konnte 2018 zumindest erreicht werden, dass Treibstoffschnellablässe für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Beim Sondervermögen für die Bundeswehr geht es der Bundesregierung u.a. darum, die Schuldenbremse wieder einhalten zu können.

Meiner Meinung nach haben Bundesfinanzminister Lindner und seine Partner in der Ampel die Energiepreispauschale vollkommen absurd gestaltet.

das Energiegeld, das wir wir vorgeschlagen und auch in die Koalitionsverhandlungen für die Bildung der "Ampel"-Koalition eingebracht haben, sieht eine Entlastung Menschen/Familien mit niedrigem Einkommen vor. Je höher der CO2-Preis, desto höher das Energiegeld. 

vielen Dank für Ihr Interesse an der digitalen Diskussionsveranstaltung zur Cannabis-Legalisierung.

mit dem neuen EEG 2023, dem sogenannten "Osterpaket", ist es in der Tat zu einer weitreichenden Umstellung der Einspeisevergütung gekommen.

bei den Lieferungen militärischen Materials und weiterer Unterstützungsleistungen orientiert sich die Bundesregierung an den Wünschen der Ukraine. Wünsche, welche die Ukraine äußert, werden dann entsprechend geprüft.

Wir Grüne sprechen uns seit jeher gegen Nordstream 2 aus. Weder das Gas aus Nordstream 1 noch aus Nordstream 2 ist in unserem Sinne.

Für bereits vorgenommene Investitionen können keine Beihilfen gewährt werden, maßgeblich ist allerdings das Datum der Inbetriebnahme der Anlage.

Mineralölkonzerne dürfen den Krieg nicht als Gelegenheit begreifen, mit gesteigerten Energiekosten enorme und leistungslose Gewinnsteigerungen zu erzielen.

Die Positionen innerhalb der Regierungskoalition (teils sogar innerhalb der SPD) sind aber sehr unterschiedlich. Deswegen wird es weitere, intensive Gespräche, auch zu kartellrechtlichen Maßnahmen geben müssen.

Die Inflation und die steigenden Energiekosten sind für viele Bürger*innen eine große Belastung. Vor allem Menschen im Bereich unterer und mittlerer Einkommen müssen zielgerichtet entlastet werden.

Nach vielen Gesprächen weiß ich heute: Die Beben in Südbaden wurden durch Bohrungen im Elsaß ausgelöst. Das dort damals angewendete Verfahren ist in Deutschland nicht zulässig und würde keine Genehmigung erhalten.

Russland will aber aktuell nicht verhandeln. Einen Waffenstillstand wird es erst dann geben können, wenn Wladimir Putin erkennt, dass er die Ukraine militärisch nicht besiegen kann und er seine Truppen zurückzieht.

wir brauchen für den Übergang zur regenerativen Energien und zur Decarbonisierung unserer Wirtschaft etwa vier mal so viel Strom wie bisher.

Die Bundesregierung hat bereits klargestellt, dass es Schulschließungen im Herbst nicht wieder geben soll. Darüber bin ich sehr froh. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre sind die Schulen auf den Umgang mit dem Coronavirus wesentlich besser vorbereitet als bisher.

Wir haben in der Europäischen Union einen Binnenmarkt für Energie der in jedem Mitgliedsstaat die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten soll. Hierbei gilt es auch Versorgungslücken in unseren Nachbarländern auszugleichen

Eine mögliche Antwort auf die Frage, welche ich auch ausdrücklich befürworte, ist die Einführung einer Übergewinnsteuer.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass Familienzusammenführung im Sinne der Integration und der Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft gestaltet werden muss.

Es ist allgemein bekannt, dass die personelle Ausstattung im Gesundheitswesen verbesserungswürdig ist. Davon ist auch der Rettungsdienst nicht ausgenommen. Coronabedingte Ausfälle, Urlaubsansprüche und weitere Faktoren sind dafür verantwortlich, dass die Personallage derzeit auf Kante genäht ist.

Sogenannte Bürgerhaushälte gibt es in bestimmten Kommunen und die Idee ist auch sehr charmant

Ich habe den Eindruck, das damalige Votum des Gesetzgebers hat mittlerweile eine gesellschaftlich befriedende Wirkung entfaltet.

Umfassende aktive Aufklärung und Einbindung der Justiz, Opferbetreuung und sofortige Verhinderung

Es steht Deutschland nicht zu, durch Erpressung - Zurückhalten von Waffen zur Wahrnehmung des völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrechts - die Ukraine zu innenpolitischen Konzessionen zu zwingen