Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven A. • 03.07.2023
Guten Tag Herr Kleebank, wir warten seit Längerem auf das neue Staatsangehörigkeitsgesetz. Nun wird vor dem Sommer wohl nur noch das Heizungsgesetz verabschiedet. Wie kommt es zu dieser Reihenfolge?
Portrait von Helmut Kleebank
Antwort 05.07.2023 von Helmut Kleebank SPD

Nach der aktuellen Planung kommt der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform im Juli ins Kabinett. Nach der Sommerpause beraten wir ihn dann im Bundestag.

Frage von Bernd W. • 03.07.2023
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Sollte unsere Bundeswehr sich nicht besser auf die Verteidigung D beschränken, anstatt sich ständig in Angelegenheiten anderer Ländern einzumischen ?
Portrait von Joachim Wundrak
Antwort ausstehend von Joachim Wundrak AfD
Frage von Elke L. • 03.07.2023
Wann kommt die Strompreisdeckelung auf € 0,28 für Heizstrom?
Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 06.07.2023 von Bärbel Kofler SPD

Für Nutzerinnen und Nutzer von Nieder- oder Nachtstromtarifen haben wir am 23. Juni 2023 im Deutschen Bundestag mit dem Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes einen niedrigen Referenzpreis eingeführt.

Frage von Martin O. • 03.07.2023
Herr Habeck, wie wollen Sie in Deutschland Grundlastfähige Energie bereit stellen? Atomkraftwerke abgeschaltet, Kohle Kraftwerke sollen abgeschaltet werden, Gas Kraftwerke ??? (wie viele fehlen?)
Portrait von Robert Habeck
Antwort 14.06.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für die Sicherheit der Stromversorgung werden in Zukunft neben einem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien flexible Kraftwerkskapazitäten gebraucht

Frage von Sabrina B. • 03.07.2023
Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Widerspruch zwischen dem EU-Mercosur-Deal und den EU-Zielen zum Verbrenneraus und zur Reduktion des Pestizideinsatzes und des Fleischkonsums zu beseitigen?
Foto einer jungen Frau mit schulterlangen, blonden Haaren, einem roten T-Shirt und einer schwarzen Jacke.
Antwort 11.07.2023 von Franziska Tell BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es braucht eine Zusatzverinbarung, die z.B. wirksame Waldschutzinstrumente beinhaltet und einen Widerspruch zu sozial-ökologischen Standards auflöst.

Frage von Sabrina B. • 03.07.2023
Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Widerspruch zwischen dem EU-Mercosur-Deal und den EU-Zielen zum Verbrenneraus und zur Reduktion des Pestizideinsatzes und des Fleischkonsums zu beseitigen?
Portrait von Philipp Bruck
Antwort 28.07.2023 von Philipp Bruck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es kommt auf die Regelungen im Detail an, um diesen Widerspruch aufzulösen. Und wenn es gilt, auf wirksame Kontrollen.