Antwort 10.08.2023 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von Ihnen beschriebene Regelung ist ein Kompromiss in der Ampel-Koalition und damit eine Situation, die wir in einer Demokratie immer wieder eingehen.
Die von Ihnen beschriebene Regelung ist ein Kompromiss in der Ampel-Koalition und damit eine Situation, die wir in einer Demokratie immer wieder eingehen.
Zunächst wird nun der jüngste Tarifabschluss mit dem "Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" auf die Bundesbeamten übertragen
Die Reform des Unterhaltsrecht gehen wir Schritt für Schritt an.
Deutschland kann sich nicht vor den globalen Problemen abschotten.