Katrin Göring-Eckardt hält die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffenlieferungen für dringend geboten. Durch die Lieferung von Waffen unterstützt Deutschland die Ukraine in ihrem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Recht zur Selbstverteidigung. Die Lieferung von Waffen gilt nach internationalem Recht nicht als Kriegseintritt.
Die Strompreisbremse ist so gestaltet, dass der Großteil, aber nicht der komplette bisherige Verbrauch von privaten Haushalten bei höchstens 40ct/kWh gedeckelt ist.
Die Arbeiten am Selbstbestimmungsgesetz haben wegen einiger Details länger als geplant gedauert und sind nun weitestgehend abgeschlossen.
Dass der Bunker unter dem früheren Postamt zu den Objekten gehört, die erneuert und reaktiviert werden, erscheint uns aus diversen Gründen eher fraglich
Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich jedoch nicht im Krieg mit Russland. Sie können sicher sein, dass ich persönlich auch alles dafür tun werde, dass Deutschland nie Kriegspartei werden wird.