Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd S. • 10.01.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 12.07.2023 Mit der in den letzten Jahren bereits erfolgten Ausweitung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder (sogenannte Mütterrente I und II) von ursprünglich einem auf jetzt zweieinhalb Jahre ist hier schon eine sehr kostenträchtige Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehung erfolgt
Frage von Linda G. • 10.01.2023
Antwort von Josip Juratovic SPD • 12.01.2023 Sofern Sie verheiratet sind, können Sie seit dem 01.01.2023 bei Erfüllung der Voraussetzungen das Chancen-Aufenthaltsrecht bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen.
Frage von Ingrid L. • 10.01.2023
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 12.01.2023 Im Regelfall sollte die Energiepreispauschale vom Arbeitgeber an Sie mit dem Lohn ausgezahlt und diese Auszahlung auch von ihm an das zuständige Finanzamt übermittelt worden sein - dies gilt auch, wenn Sie in einem Privathaushalt beschäftigt sind.
Frage von Michael L. • 10.01.2023
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 23.01.2023 Das BMI plant, mit dem Gesetzentwurf weitreichende Änderungen vorzunehmen, die insbesondere Wünschen der SPD und der Grünen folgen. So sollen halbautomatische Sportwaffen erheblich eingeschränkt werden, eine Regelabfrage beim Gesundheitsamt eingeführt werden, Erstantragsteller sollen ein fachpsychologisches Gutachten vorlegen müssen und das Gastschießen in Schützenvereinen soll erheblich erschwert werden.
Frage von Margareta S. • 10.01.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 10.01.2023 der Status als Asylbewerber oder auch die Staatsangehörigkeit an sich spielen bei der Frage der Anspruchsberechtigung keine Rolle.
Frage von Martin F. • 10.01.2023
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.07.2023 Wir Grüne stehen an der Seite der mutigen Frauen und Männer, die seit 2017 immer wieder gegen das Regime auf die Straße gehen, um für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.