Antwort 29.01.2023 von Matthias Pawlik AfD
Letztendlich könnte auch ich nur raten, und dazu ist es zu ernst. Tut mir leid.
Letztendlich könnte auch ich nur raten, und dazu ist es zu ernst. Tut mir leid.
Grundsätzlich bin ich gegen Zwangsabgaben dieser Art. Eine Steuerfinanzierung fände ich akzeptabler.
Wir brauchen einen Neustart in der Migrationspolitik.

Die Ampelkoalition ist sich einig, dass die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter konsequent zu erfolgen hat und der Bund die Bundesländer dabei noch mehr als bislang unterstützen muss.