Antwort 31.03.2023 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vielen Dank für Ihre Frage. Ich verfolge den Fall von Julian Assange weiter aufmerksam und habe meine Haltung nicht geändert.
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Antwort 07.03.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
der Bundeskanzler ist aktuell nicht für Verhandlungen. Der ukrainische Präsident lehnt Verhandlungen mit Putin sogar generell ab. Aus den USA gibt es keinerlei Initiativen für "Verhandlungen jetzt." Und ja, es ist m.E. zynisch, Verhandlungen auszuschließen.
Antwort 29.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Der juristische Vorwurf lautet "Kriegsverbrechen".
Antwort 22.05.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Es ist relativ offensichtlich, daß es sich um einen Versprecher handelt und nicht 2013, sondern 2014 gemeint ist.
Antwort 10.03.2023 von Ye-One Rhie SPD
Bis 2030 sollen es 65 Prozent weniger Treibhausgasemissionen sein als 1990 – so lautet das Einsparziel Deutschlands. Um das noch zu erreichen, hat die Bundesregierung ein Klimaschutz-Sofortprogramm zur Abstimmung in die Ministerien gegeben. Den Eckpunkten zufolge müssen alle Emissionssektoren einen Beitrag leisten, darunter die Schlüsselbereiche Gebäude und Verkehr.
Antwort 26.06.2023 von Stephan Thomae FDP
Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.