Als Mitglied der parlamentarischen Opposition lehne ich viele Entscheidungen der Ampel ab, z.B. zur ungenügenden Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, zu viel zu spät beschlossenen Entlastung von Bürgern und Unternehmen von den hohen Energiekosten oder zur absolut unverantwortlichen Haltung des Bundeskanzlers bei der Frage nach Panzerlieferungen an die Ukraine
Fahrradstraßen finde ich grundsätzlich richtig, aber die Menschen vor Ort müssen im Fokus unserer Politik stehen und Verkehr ausgewogen geregelt werden.
Die Erweiterung der Hilfen auch auf andere Heizquellen als Strom und Gas wurde im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Derzeit werden die Einzelheiten zwischen Bund und Ländern noch verhandelt und das genaue Verfahren für die Härtefallregelung wird derzeit noch erarbeitet. Die Gelder sind vom Bund bisher noch nicht freigegeben.
Die Migration ist die Achillesferse der staatlichen Ordnung. Gerät sie zum Organisationsproblem des Staates, so ist ein "Point of no Return" überschritten.
Nachdem die Diätenanpassung in den vergangenen Jahren regelmäßig von selbstgerechten Personenkreisen für Stimmungsmache, Verächtlichmachung, Neiddebatten und antiparlamentarische Propaganda gegen seine Volksvertreter genutzt wurde, haben sich mehrere Parlamente für dieses Verfahren entschieden