Antwort 08.03.2023 von Arno Gottschalk SPD
Pauschale Abqualifizierungen sind wenig hilfreich. Fakt ist: Angesichts des Fachkräftemangels müssen wir uns mehr denn je um alle kümmern.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Vollzug der Ausreisepflicht liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer
Antwort 05.04.2023 von Bärbel Bas SPD
Es werden derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan oder in den Iran durchgeführt.
Antwort 09.03.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
Darüber hinaus ist es Aufgabe der Ermittlungsbehörden, bei Verdacht auf eine Straftat zu ermitteln.
Antwort 27.03.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Bezug auf Cannabis ist es aber keinesfalls sinnvoll, wenn eine MPU oder der Entzug des Führerscheins als Repressionsmittel gegen Menschen eingesetzt werden, die gar nicht berauscht gefahren sind.
Antwort 06.04.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mafiöse Strukturen in Deutschland müssen effektiv bekämpft werden, daran arbeiten wir stetig gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen.