Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian S. • 16.03.2023
Sehr geehrter Herr Buschmann, hat das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung die Stellung von Urhebern verbessert?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Als Fortschrittskoalition haben wir vereinbart, uns beim Urheberrecht für fairen Interessenausgleich einzusetzen.

Frage von Kai N. • 16.03.2023
Sehr geehrte Frau Lütke, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die FDP dem Gesetzesentwurf für die Entkriminalisierung zustimmt oder werden Sie diese aus ideologischen Gründen weiter blockieren?
Portrait von Kristine Lütke
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Frage von Saifyounus K. • 16.03.2023
Tritt das neue Staatsbürgerschaftsgesetz im Mai oder June in Kraft?
Hakan Demir
Antwort 17.03.2023 von Hakan Demir SPD

Meine Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition und ich stehen im engen Austausch. Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer diesen Jahres.

Frage von Wolfgang R. • 16.03.2023
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, wie ist es möglich dass Botschafter Melnyk Standing Ovations im Bundestag erhält?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 03.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, war im Februar 2022, wenige Tage nach dem brutalen und völkerrechtwidrigen russischen Angriff auf die Ukraine, zu Gast im Bundestag.

Frage von Christoph S. • 16.03.2023
Wie ist die Planung des Fortschritts des Ausbaus des Verkehrsradnetzes im Rhein-Sieg-Kreis, insbesondere in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid?
Portrait von Björn Franken
Antwort ausstehend von Björn Franken CDU