Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)?
Sehr geehrter Herr Mesarosch ,
nach der Sommerpause soll der Bundestag noch über die Entkernung des Klimaschutzgesetzes abstimmen. In der neuen Vorlage geht es u.a. um die Aufhebung der jährlichen Sektorenziele.
Wie soll Ihrer Meinung nach das 1,5 Grad Limit von Paris, dem Ihre Partei ja auch zugestimmt hat, eingehalten werden, wenn
a) das künftige KSG noch weicher formuliert wird als das aktuelle KSG
und
b) das aktuelle KSG schon nicht ausreicht, weil es noch bis 2045 erlaubt Treibhausgase auszustoßen, während wir die maximalen 1,5 Grad wahrscheinlich bis 2030 überschreiten werden?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Schon vor meiner Wahl in den Bundestag habe ich mich für den Klimaschutz eingesetzt. Einer "Entkernung" des Klimaschutzes oder des Klimaschutzgesetzes würde und werde ich niemals zustimmen.
Aktuell laufen die Verhandlungen über Änderungen am Klimaschutzgesetz. Hier bringe ich mich ein mit dem Ziel, viel für den Klimaschutz rauszuholen. Richtig ist, dass auch Vorschläge auf dem Tisch liegen, die ich für falsch halte. Solange die Verhandlungen laufen, wissen wir allerdings nicht, wie es am Ende aussehen wird. Darum möchte ich grundsätzlich Folgendes sagen: Das Klimaschutzgesetz ist wichtig und ein Erfolg für den Klimaschutz der SPD in der letzten Großen Koalition. Die Frage, wie wir die Klimaziele einhalten wollen, würde ich trotzdem nicht ausschließlich an diesem Gesetz aufhängen. Entscheidend ist, dass wir unseren Energiesektor, unseren Mobilitätssektor, unseren Gebäudesektor und einige andere klimaneutral machen. Da geht es um Gesetze, Technik und Investitionen. Hier entscheidet sich, ob wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten oder nicht. Das Klimaschutzgesetz gibt unseren Anstrengungen einen Rahmen. Und dieser Rahmen muss stimmen. Darum verwende ich meine Kraft darauf, im Parlament für eine Verbesserung des Klimaschutzgesetzes hinzuwirken und an anderer Stelle, die Energiewende, Wärmewende und Verkehrswende hinzubekommen. Ich freue mich auch, wenn das nach zukünftigen Wahlen mit anderen Mehrheiten einfacher werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Robin Mesarosch
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Ja, ich bin dafür, dass es eine Art Abgabe oder Ähnliches zum Wohle der Kreativarbeitenden gibt und setze mich dafür ein.
Die AfD gehört verboten. Soll uns ein Verbot gelingen, muss der Verbotsantrag wasserdicht sein. Ich freue mich, dass ein Verbotsverfahren gerade geprüft wird.
Leider ist nicht möglich, was sie vorschlagen. Wir stellen in den nächsten Jahren aber über 200 Millionen Euro bereit, Long-Covid und ME/CFS zu erforschen.
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