Antwort ausstehend von Matthias Goeken CDU
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Antwort 24.03.2023 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU
Im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft werden und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzt werden.
Antwort 20.03.2023 von Raphael Tigges CDU
Die Ergebnisse des Gutachtens werden momentan im Ausschuss des Landtags ausgewertet und im weiteren parlamentarischen Verlauf diskutiert.
Antwort 26.03.2023 von Wolfgang Jörg SPD
für den Bereich Emst liegen keinerlei Planungen vor. Daher sind solche Überlegungen gegenstandslos
Antwort 09.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Das hängt von der Produktion ab
Antwort 20.06.2023 von Steffen Bilger CDU
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht daher explizit auf die Möglichkeit vollkommen unrealistischer Testbedingungen aufmerksam, bevor diese beschlossen werden