Wie Sie meiner Rede und auch meiner Antwort auf eine Zwischenfrage entnehmen können, habe ich nicht das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Anschlages an sich in Frage gestellt, sondern lediglich das spezielle öffentliche Interesse an einer parlamentarischen Aufklärung, das Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist.
Die Verbändeanhörung ist abgeschlossen, d. h. die Frist für Stellungnahmen ist abgelaufen. Alle eingegangenen Stellungnahmen, auch die des Deutschen Richterbundes, werden nun ausgewertet.
Nicht nur handelt es sich bei Griechenland um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und bei der Türkei um einen wichtigen Partner beispielsweise mit Hinblick auf das geschlossene Migrationsabkommen, zudem sind beide Länder Mitglieder der NATO.
Beim NATO-Gipfel in Vilnius haben sich beide Länder zu einer Verbesserung der Beziehung und erste konkrete Schritte bekannt. Darauf muss nun aufgebaut werden.
Selbstverständlich würde eine absolute Abrüstung Kriege verhindern. Aber ich sehe keine Bereitschaft bei einem Großteil der existierenden 190 Staaten.
Ich erwarte von der DB eine transparente Darstellung der derzeitigen Planungen und umfassende Informationen an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis.
