Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr) vorliegen, entscheiden die unabhängigen Gerichte.
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Antwort 08.08.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Wenn Sie das ernsthaft bei jedem Gesetz vorhaben, gibt es weit über dreihundert Volksentscheide jedes Jahr. Das hält keine Bevölkerung aus.
Antwort 13.03.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zudem gibt es auf kommunaler und Länderebene bereits Elemente der direkten Demokratie. Eine Ausweitung der Beteiligung über das bisherige Maß erachte ich nicht als sinnvoll.
Antwort 03.08.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Zusammenfassend sehe ich nicht, warum wir unser gut funktionierendes System ablösen sollten....
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Katrin Zschau SPD