Antwort ausstehend von Carsten Borchert CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Lukas Gerstner Die Linke
Antwort 16.09.2023 von Raimund Binder ÖDP
derzeit sehe ich keine realistitsche Chance eines Verbotsantrages bzw. eines Erfolg desselben und zudem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass mind. 10-20 % der Wähler/Deutschen diese Partei wählt und damit etwas zum Ausdruck bringt.
Antwort 16.09.2023 von Johanna Bamberg-Reinwand SPD
Ich halte unsere Demokratie für wehrhaft und ein Parteiverbot immer für das allerletzte Mittel.
Antwort 07.09.2023 von Bodo Ramelow Die Linke
Deshalb ist es an mir als Ministerpräsident dazu derzeit durchaus keine „Meinung" zu äußern, denn auch das würde die AfD als Argumente dann für sich benutzen.
Antwort ausstehend von Roland Baumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN