Doch leider bleibt der Gesetzentwurf deutlich hinter den Erwartungen zurück. Durch zu viele kleinteilige Regularien entstünde ein unkontrollierbares Bürokratiemonster, das die Strafverfolgungsbehörden zusätzlich belasten würde.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.11.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Antwort 16.11.2023 von Stefan Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Ertragswert einer Pflanze kann variieren und ein periodischer Anbau ist möglich. Der Gesetzentwurf wird aktuell im Parlament beraten und ggf. geändert.
Antwort 21.09.2023 von Hakan Demir SPD
Bitte wenden Sie sich bei Fragen zur Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit an das türkische Generalkonsulat
Antwort ausstehend von Hubert Böck SPD
Antwort 26.09.2023 von Martin Modlinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Landespolitik soll und muss strukturelle Versäumnisse im Bereich der Integration in den Blick nehmen – und dann Unterstützung und Strukturen verbessern.
Antwort 23.09.2023 von Adrian Heim ÖDP
Die Wahrung der Menschenwürde und die Achtung der Menschenrechte stehen für mich beim Umgang mit Flüchtlingen an oberster Stelle.