Antwort 28.09.2023 von Wolfgang Lörcher Die Linke
Bei den Volksentscheiden kommt es meiner Meinung nach darauf an, ob sie unser Grundgesetz, die normale Gesetzgebung oder eine Einzelentscheidung betreffen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Mario Klotzsche FDP
Antwort 10.10.2023 von Alain Kaffo Bündnis C
ich unterstütze nachdrücklich die Senkung des Volksentscheid-Zustimmungsquorums von 25 auf 10% und die Einführung der freien Unterschriftensammlung.
Antwort ausstehend von Jürgen Günther FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Silvia Brünnel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.10.2023 von Thomas Hering CDU
Quoren haben ihre Hintergründe und Berechtigung und sollten mit Blick auf das Vorgenannte beibehalten werden.