Antwort 14.07.2026 von Ilse Aigner CSU
Ja zur Debatte, ja zu mehr Fairness zwischen den Generationen – aber mit Augenmaß und sozialer Sorgfalt.
Ja zur Debatte, ja zu mehr Fairness zwischen den Generationen – aber mit Augenmaß und sozialer Sorgfalt.
Einen Gesetzentwurf, der die einstimmigen Empfehlungen der Kommission umsetzen soll, gibt es noch nicht. Ein entsprechender Entwurf soll erst im Herbst im Bundestag beraten werden. Erst dann können wir Abgeordnete ihn hinsichtlich seiner Zustimmungsfähigkeit prüfen.
Sollten Sie Fragen zu meinem Ehrenamt als Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe haben, wenden Sie sich bitte an das Verbindungsbüro bei der Niedersächsischen Staatskanzlei