Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ersin S. • 22.01.2024
Hallo Herr Höcke, wie können Sie uns, mir als Gastarbeiterkind der zweiten Generation, mir die Sicherheit geben, dass ich mich in Deutschland, was ich auch als mein Zuhause betrachte, sicher fühle?
Portrait von Björn Höcke
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Frage von Siegmar Volker R. • 22.01.2024
Guten Tag, Sie haben gefordert, die Rente um 10 % zu erhöhen .Aus welchen Mitteln soll diese Millardensumme kommen : Aus dem Staatshaushalt oder von der Rentenkasse ?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 23.01.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke

ein Blick nach Österreich oder in die Niederlande reicht aus, um festzustellen, dass auskömmliche Renten, die vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern, machbar sind, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Frage von Max H. • 22.01.2024
Gibt es mittlerweile konkrete Pläne und ein Zeitfenster, wann die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung der pauschalen Beihilfe umgesetzt wird?
Portrait von Christian Pegel
Antwort ausstehend von Christian Pegel SPD
Frage von Markus L. • 22.01.2024
Sehr geehrter Herr Schrodi, wie ist Ihr aktueller Stand(-punkt) zum AfD-Verbot und zur Anwendung von Art. 18 GG auf Björn Höcke & weitere führende AfD-Mitglieder, die dies herausfordern?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 25.01.2024 von Michael Schrodi SPD

Es sind jetzt alle Bürginnen und Bürger aufgerufen, sich für unsere Demokratie einzusetzen und gegen den Rechtsruck in unserem Land laut zu werden. Auch eine Prüfung eines Verbotsverfahrens halte ich für denkbar. Wer zu spät handelt, kann die Folgen in der KZ-Gedenkstätte Dachau sehen.