Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Petra S. • 13.08.2023
Werden Sie bei der Abstimmung über das GEG im Bundestag frei abstimmen können oder gibt es die Fraktionsdisziplin ?
Torsten Herbst
Antwort 14.08.2023 von Torsten Herbst FDP

Es ist in allen Fraktionen üblich und zulässig, eine einheitliche Linie für die Abstimmung im Parlament zu erarbeiten, um eine effiziente Handlungs- und Arbeitsweise des Parlaments sicher zu stellen. Dieses übliche Verfahren werden wir Freien Demokraten auch bei der Abstimmung zum GEG anwenden.

Frage von Bernd B. • 13.08.2023
Was spricht dagegen, dass der "Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung" aus dem Verkehrs-Ministerium seine Entscheidungen veröffentlicht?
Portrait von Manfred Todtenhausen
Antwort 23.08.2023 von Manfred Todtenhausen FDP

TÜV und DEKRA sind als wesentlicher Teil des Arbeitskreises

Frage von Markus S. • 13.08.2023
Guten Tag, ich habe heute die Information erhalten das es für meinen freiwillig zugelassen E-Roller in Zukunft keine THG QUOTE mehr gibt weil keine Ermessungsgrösse ermittelt wurde. Was können Sie tun
Hakan Demir
Antwort 28.08.2023 von Hakan Demir SPD

Mit der Weiterentwicklung des Systems im Jahr 2021 wurde die Förderung deutlich verbessert.

Frage von Wolfgang D. • 11.08.2023
Müssen Banken sich an Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) halten, z.B. an BMF-Schreiben? Sind Banken gezwungen sich an BMF-Vorgaben zu halten?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Als Verwaltungsanweisungen dienen BMF-Schreiben der Auslegung und Anwendung der Steuergesetze des Bundes. Sie binden daher nur die Landesfinanzbehörden.