Frage von Franz W. • 15.04.2023
Antwort von Antje Tillmann CDU • 17.04.2023
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir sind überzeugt: Mit Transparenz durch klare und verpflichtende Lobby-Regeln stärken wir das Vertrauen der Menschen in politischen Institutionen und unsere Demokratie.
Als Präsidentin des Deutschen Bundestages wahre ich Zurückhaltung, wenn es darum geht, die Amtsführung einzelner Mitglieder der Bundesregierung öffentlich zu kommentieren.
Es liegt in der Hand von Bundesinnenministerin Faeser, wann sie konkrete Gesetzesvorschläge zu diesem Thema auf den Tisch legen wird. Auf der Grundlage des Gesetzentwurfes aus dem BMI werden wir dann diskutieren.