Politische Mitwirkungsmöglichkeiten müssen erleichtert werden. Das gilt auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide genauso wie auf Landesebene für Volksbegehren und Volksentscheide.
Bei den Bürgerrätem bin ich nicht überzeugt. Inhalte, Zusammensetzung und Befugnisse sind m.E. nich geeignet um wirklich Einfluß auf politische Entscheidungen zu nehmen.
In Hessen liegen die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide insgesamt sehr hoch. Eine Senkung halte ich für angemessen.
Wir wollen die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern.
Als Linke stehen wir für Transparenz, Bürger*innen-Beteiligung und Mitbestimmung in Politik und Verwaltung. Leider steht Hessen trotz Volksbegehren und Volksentscheid in Artikel 71 der hessischen Verfassung ganz hinten. Ein Grund dafür ist, dass die Hürden hier sehr hoch angesetzt wurden. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Anforderungen zu überarbeiten und spürbar zu senken. Dazu gehört auch eine Senkung der Quoren.
