Zum 1. Januar 2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Es stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung.
Schon heute bekommen Vermieter genau wie selbstnutzende Eigentümer 25%-40% der Investitionskosten für eine Wärmepumpe ersetzt.
Dieser Grenzwert darf nicht zu hoch sein, um die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden. Es darf aber auch nicht zu der Situation kommen, dass nach einer Legalisierung all diejenigen, die einen Führerschein haben, sich in das Risiko begeben, womöglich grundlos ihren Führerschein zu verlieren.
Aus meiner Sicht führt an einem LNG-Standort im Ostsee-Raum kein Weg vorbei.
Ich finde es gut, dass gerichtlich festgestellt wurde, dass Herr Söder bei den Corona-Regeln völlig überzogen ha
Die Anwendung des Familienrechts ist Aufgabe der unabhängigen Familiengerichte. Zu einzelnen Fällen kann ich als Bundesminister der Justiz daher mit Blick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung keine Stellungnahme abgeben.