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Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 23.05.2023

Ja, der § 12a soll so bestehen bleiben.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 23.05.2023

Mit der Staatsangehörigkeitsreform gilt eine generelle Voraufenthaltszeit [...] von fünf Jahren [...] zusätzlich zur Erfüllung weiterer Voraussetzungen wie Lebensunterhaltssicherung, Wohnung, Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen und der deutschen Gesellschaft usw..

Regina Jäck, Bürgerschaftsabgeordnete aus Bramfeld
Antwort von Regina Jäck
SPD
• 02.06.2023

Wie der von Ihnen verlinkte Artikel deutlich macht, sind die hohen Nährstoffeinträge und die hiermit einhergehende Eutrophierung des Wassers ein großes Problem für das Ökosystem Ostsee

Frage von Bernd B. • 22.05.2023
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 23.05.2023

Der § 10 Nummer 3 regelt ja die Einbürgerung eines Ausländers, der seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie erwirtschaften muss, und seiner / ihrer Ehegatt:in. Im Referentenentwurf wurden nun Ausnahmeregelungen genannt, falls der Lebensunterhalt nicht selbstständig erwirtschaftet werden kann und Sozialleistungen bezogen werden müssen.

Portrait von Alexander Hold
Antwort von Alexander Hold
FREIE WÄHLER
• 22.05.2023

Eine längere Legislaturperiode ergibt durchaus Sinn, weil mehr Zeit für komplexe Projekte bleibt und nicht schon nach weniger als drei Jahren gefühlt der nächste Wahlkampf beginnt.

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