Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Petra S. • 29.10.2023
Im FDP Bundestagswahlprogramm 2021 steht: "Abgabenquote unter 40 Prozent senken!". Wann wird das "Elternunterhalt nach §94 Abs. 1a SGB XII" für alle Steuerzahler abgeschafft? Bitte um konkretes Datum.
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 30.10.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP

Es ist nicht seriös, ein "konkretes Datum" - wie Sie fordern - für politische Vorhaben festzulegen

Frage von Petra S. • 29.10.2023
In ihrem FDP Bundestagswahlprogramm 2021 steht: "Solidaritätszuschlag wie versprochen komplett abschaffen". Wann wird dieses Versprechen in dieser Legislaturperiode umgesetzt?
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 30.10.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP

Gleichwohl lebt eine Demokratie aber von Mehrheiten und bisher gab es im Bundestag keine parlamentarische Mehrheit für eine Abschaffung. Unser Ziel bleibt aber klar und wir bleiben dran!

Frage von Karl G. • 29.10.2023
Welche aus Steuergeldern finanzierten Auslandsreisen haben Sie dieses Jahr jeweils mit welchem Zweck absolviert?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 14.11.2023 von Wolfgang Stefinger CSU

Auslandsdienstreisen sind für die Ausarbeitung gezielter politischer Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern unerlässlich.

Frage von Alexej S. • 29.10.2023
Herr Schmidt wann werden Sie sich für ihre Äußerungen im Parlament auf russisch entschuldigen das die Russen angeblich keinen Krieg wollen?
Portrait von Eugen Schmidt
Antwort ausstehend von Eugen Schmidt AfD
Frage von Dennis B. • 29.10.2023
Der Entwurf zum Einbürgerungsgesetz sollte eigentlich im November zur 1. Lesung im November in den Bundestag gebracht werden. Dies ist nun nicht mehr der Fall weil die FDP das blockieren will. Warum?
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 30.10.2023 von Christoph Hoffmann FDP

Von einer Blockade kann nicht die Rede sein

Frage von Dennis B. • 29.10.2023
Der Entwurf zum Einbürgerungsgesetz sollte eigentlich im November zur 1. Lesung im November in den Bundestag gebracht werden. Dies ist nun nicht mehr der Fall weil die FDP das blockieren will. Warum?
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 15.12.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP

Am 30. November wurde der Regierungsentwurf nun in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist im 1. Halbjahr 2024 zu rechnen.