Ich werde mich weiter für die Mehrstaatigkeit für alle einsetzen - für in Deutschland eingebürgerte Menschen unabhängig von der Staatsangehörigkeit ebenso wie für Deutsche, die im Ausland eine andere Staatsangehörigkeit annehmen
die vielfältigen Aufgaben, die rechtliche Betreuer*innen in NRW übernehmen, sind angesichts der jüngsten Reformen im Betreuungsrecht noch komplexer geworden.
Daneben wollen wir natürlich auch für Unternehmen attraktiver werden, damit die Jobs überhaupt am Arbeitsmarkt angeboten werden. Dazu brauchen wir eine echte Wirtschaftswende.
Zur Frage, welches Einkommen zur Sicherung des Lebensunterhalts herangezogen wird, sind aktuell keine Änderungen geplant
Die Entnahme von Grundwasser für private Zwecke, wie beispielsweise zur Trinkwasserversorgung oder auch zur Bewässerung von Gärten, ist in der Regel erlaubt. Darüberhinausgehende Grundwasserentnahmen und sämtliche Grundwassererschließungen sind grundsätzlich anzeige- oder erlaubnispflichtig.
