Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Mit Blick auf den Anschlag von Solingen hat sie aber auch – in der Sendung „hart aber fair“ – eindringlich davor gewarnt, den Fehler zu begehen, Pauschalurteile zu fällen.

Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.

Klimaschutz braucht einen Politikwechsel, grundsätzlich nachhaltiges Denken und Handeln, das die heute herrschende Profit- und Wachstumslogik infrage stellt.

Die bisherigen Anstrengungen sind mit Verweis auf die Mahnungen und Warnungen der Klimaforschung nicht ausreichend, wenn auch in den letzten Jahren Erfolge erreicht wurden.