angesichts der Entwicklungen in der Welt und dem unter der Ampel auch wegen des Endes der Nutzung der Kernenergie gestiegenen CO2-Ausstoßes sind wir meilenweit davon entfernt, unsere Klimaziele zu erreichen.
Wir haben im Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ganz klar gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik einzuleiten. Das ist auch richtig so.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil Neuland betreten.
Der Verbot der Organisationen wurde von vielen Politikerinnen und Politikern zurecht gefordert.
Wir müssen den Bürokratieabbau voranzubringen, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten.
in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.