Antwort 16.10.2025 von Mandy Eißing Die Linke
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt
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Antwort 16.10.2025 von Philip Hoffmann CDU
Eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation wird es mit der CDU/CSU nicht geben.
Antwort 27.01.2026 von Ellen Demuth CDU
Eine anlasslose Überwachung privater Nachrichten lehnen sowohl ich als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab. Sie würde Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Privatsphäre massiv einschränken.
Antwort 28.10.2025 von Fritz Güntzler CDU
Ja, ab dem 1. Januar 2026 ist bei der hausärztlichen Vorhaltepauschale ein Abschlag von 40 % vorgesehen, wenn eine Praxis pro Quartal weniger als zehn Schutzimpfungen erbringt.
Antwort 16.10.2025 von Bettina Lugk SPD
Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Putins inakzeptablen Forderungen standen intensive diplomatische Bemühungen gegenüber, um den Angriffskrieg zu verhindern.
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD