(...) Fest steht, dass die EU in ihrer heutigen Verfasstheit dem Grundgesetz entspricht – trotz einiger Demokratiedefizite. Erst die neue EU-Verfassung wird dem Europaparlament mehr Rechte geben, so dass es in beinahe allen Bereichen auf gleicher Augenhöhe mit dem Ministerrat agieren kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Rückfrage. Meine Antwort bezog sich auf die bisher angedachten Änderungen im Zuge einer kleinen BAföG-Novelle. Diese ist momentan in der Planung und es ist noch nicht abschließend geklärt, wie diese genau ausgestaltet sein wird. (...)
(...) Ein neuer Konvent hätte vermutlich kein anderes Ergebnis gebracht, als der erste Konvent, aber sehr viel Zeit gekostet, deswegen stehen wir bei aller Kritik an einzelnen Teilen des Vertrages von Lissabon zu diesem Vertrag, auch weil es dazu keine Alternative gibt und es eine wesentliche Verbesserung der bestehenden Situation darstellt. Die EU wird damit demokratischer, transparenter, handlungsfähiger und bürgerfreundlicher. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworten möchte. Die Fraktion "DIE LINKE" fordert genau wie Sie, eine europaweite Volksabstimmung für die neue europäische Verfassung. Dabei haben wir deutlich aufgezeigt, dass die derzeitige Verfassung sozialen, ökologischen, friedenspolitischen und wirtschaftspolitischen Minimalanforderungen nicht ansatzweise entspricht. (...)
(...) Die Fraktion "DIE LINKE" ist der Überzeugung, dass ein Verfassungstext nur als ganzes abgestimmt werden kann. Natürlich muss für die Europäische UnionEuropäische Unionrong>Verfassungstext in Zusammenarbeit aller europäischer Staaten, Parlamenten und der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Aus diesem Grund ist ein Alternativstimmen-Wahlverfahren für mich schwer vorstellbar. (...)