Antwort 20.06.2007 von Herbert Frankenhauser CSU
Sehr geehrter Herr Jürgen Velten,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.03.2007 von Ruprecht Polenz CDU
(...) Mit der Durchführung einer verdeckten Online-Durchsuchung können die Strafverfolgungsbehörden Erkenntnisse erlangen, die sie mit der Durchführung einer offenen Maßnahme, wie etwa die Beschlagnahme des Rechners der Zielperson, nicht oder nicht in dem entsprechenden Umfang gewinnen könnten. Die Durchführung einer "offenen Durchsuchung" beim Beschuldigten setzt diesen notwendig von den gegen ihn geführten Ermittlungen in Kenntnis. (...)
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP
Antwort 30.03.2007 von Guido Westerwelle FDP
(...) Mir sind keine veröffentlichten Gutachten über die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Komplettumzuges der Bundesregierung nach Berlin bekannt. (...) Für mich ganz persönlich ist klar: Ein Totalumzug, dessen Kosten vom Bundesrechnungshof auf etwa 5 Milliarden Euro beziffert wurden, ist reine Geldverschwendung. (...)
Antwort 03.04.2007 von Sigmar Gabriel SPD
Sehr geehrter Herr Dr. Schuler,
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD