(...) Festzustellen ist: Wir wollen keinen Polizeistaat – wir wollen keinen Überwachungsstaat. Wir dürfen vor allen Dingen Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. Es ist falsch so zu tun, als würden die Menschen besonders viel Freiheit genießen, wenn die Sicherheit besonders gering wäre. (...)
(...) Sicherlich steigt durch Videoüberwachung das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Besser wird es aber immer bleiben, die Präsenz von Polizeibeamten im öffentlichen Raum zu sichern und zu verstärken. (...)
(...) März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, zugestimmt. (...) Dem Deutschen Bundestag war dabei bewusst, dass das hierfür gewählte Instrument der Richtlinie möglicherweise nicht ganz frei von rechtlichen Risiken ist (I. (...)
(...) zunächst muss ich gestehen, dass mir der Ökonom Friedman nicht bekannt ist. Das Bürgergeld hingegen sehr wohl, es ist nämlich vor mehreren Jahren von den Liberalen als ersten in die politische Diskussion gebracht worden. Leider zu früh, könnte man heute denken. (...)
(...) Grundlage der Regierungsarbeit ist der Koalitionsvertrag, in dem nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD am 11. November 2005 vereinbart wurde, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden muss, um die politisch beschlossenen Beitragssatzziele (bis 2020 nicht über 20 Prozent, bis 2030 nicht über 22 Prozent) einhalten zu können. (...)
(...) leider ist die rechtliche Problematik der Zulässigkeit von 24h-Diensten nicht so einfach zu beantworten. (...) Wenn ein Jurist grundsätzlich oder im Grundsatz sagt, bedeutet das natürlich, dass es Ausnahmen gibt. (...)