(...) Darauf wird gefolgert, daß nicht die ethnische Zugehörigkeit oder die Religionszugehörigkeit ursächlich sind für Kriminalität, sondern der soziale Status mit wenig Zukunftschancen, fehlende Sprachkenntnisse und Arbeitslosigkeit. (...) Die Grünen haben sich deshalb immer für die Förderung von Integration und Deutschkursen sowie für die Schaffung von Zukunftschancen der Zugewanderten eingesetzt. (...)
(...) Bundesinnenminister Schäuble verfolgt die Möglichkeit Innere und Äußere Sicherheit in bestimmten Bereichen zu verschmelzen, um der Bundeswehr gezielt Polizeiaufgaben zu übertragen. Dies würde bedeuten, dass die Bundeswehr im Inneren auch für polizeiliche Aufgaben mit Waffengebrauch herangezogen werden könnte. Dieser Vorschlag Schäubles stößt in der gesamten SPD-Bundestagsfraktion auf völlige Ablehnung. (...)
(...) Wir müssen verhindern, dass sich -- insbesondere muslimische -- Migrantinnen und Migranten vermehrt ausgegrenzt fühlen. Wichtig für die Zugewanderten ist das Signal "Ihr gehört dazu" und für die Einheimischen das Signal "Sie gehören zu uns". (...)
(...) Insofern stellt sich die von mir diskutierte Frage, wie das Tatbestandsmerkmal "Gewährleistung der Kontinuität des Dienstes" auszulegen ist. (...) Im Ergebnis bleibe ich dabei, dass die Rechtslage eben nicht so einfach und eindeutig ist, dass sie den von Ihnen gewünschten Dienstplan möglich macht. (...)
(...) Diesen genannten und weiteren Beträgen stehen 10 Mrd. Euro für Kinderbetreuung (vor allem Kindergärten, die auch Kinder von nichterwerbstätigen Müttern zu Recht besuchen, weil dies den Kindern nützt) gegenüber, die jetzt um 3 Mrd. Euro erhöht werden sollen, um die bisher nicht vorhandene Wahlfreiheit für diejenigen, die vor dem dritten Geburtstag ihrer Kinder erwerbstätig sein wollen zu erhöhen. (...)
Sehr geehrter Herr Schade,