Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Tabillion
Antwort 27.04.2007 von Rainer Tabillion SPD

(...) Ich sehe aber darin gar keinen Widerspruch zu einem möglichen Familienwahlrecht. (...) Damit auf "populistischen Stimmenfang" zu gehen liegt mir fern. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 22.04.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Schließlich: In der Demokratie ist niemand Roß und niemand Reiter. Ich kenne nur gleichberechtigte Bürger. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (...)

Portrait von Rolf Kramer
Antwort 02.05.2007 von Rolf Kramer SPD

(...) Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass die Unschuldsvermutung für jeden, selbst für Straftäter gilt. Dies darf sich aus meiner Sicht auch nicht ändern und ich gehe davon aus, dass die SPD einem solchen Vorschlag nicht folgen wird. (...)

Portrait von Birgit Homburger
Antwort 22.05.2007 von Birgit Homburger FDP

(...) Aber es kann und muß mehr gemacht werden, als das was derzeit in Deutschland zugelassen ist. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für die Nutzung der Biotechnologie/Gentechnologie verbessert werden. Dafür setzen wir uns ein. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Krüger
Antwort 22.06.2007 von Hans-Ulrich Krüger SPD

(...) Dabei darf die jüngste positive Entwicklung der Steuereinnahmen nicht den Blick darauf verstellen, dass insbesondere der Bundeshaushalt nach wie vor in erheblichem Maße kreditfinanziert ist. Die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre. Sie liegt auch im wohlverstandenen Interesse sowohl der aktiven Beamten und Soldaten wie auch der Pensionäre, denn nur bei soliden Haushalten wird die Altersversorgung der Beamten und Soldaten langfristig eine sichere Grundlage besitzen. (...)