
Antwort ausstehend von Ulla Schmidt CDU


Sehr geehrter Herr Kuhl,
Hallo Herr Kuhl,
Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit und die Steueereinnahmen stagnieren. Dies belastet die öffentlichen Haushalte enorm.

Bundestag und Bundesrat sollten sich mit einer derart grundsätzlichen Frage nur befassen, wenn Aussicht besteht, dass die erforderliche Mehrheit zusammen erreicht wird.
Isabel Fezer