Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich habe mich im Gesetzgebungsprozess dafür eingesetzt, dass die Bezirke darüber entscheiden sollen, welche Grünanlagenteile sie für geprüfte Hunde und ihre Halter frei geben und welche nicht. Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass diese Entscheidung bei den Bezirken liegt, da nicht alle Grünanlagen für eine solche Öffnung geeignet sind und nur die Bezirke über die geeignete Sachnähe verfügen hierzu eine begründete Entscheidung zu treffen. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Von meinem Einsatz für die Globalrichtlinie gibt es nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil: In einigen Bezirken läuft es durchaus gut - ohne, dass es zu Konflikten kommt. (...)

(...) Ob die von Ihnen erwähnten Unternehmen, "Kapintern" genannt, mit der Organisation Scientology in irgendeiner Form in Verbindung stehen, entzieht sich der Kenntnis der LINKE. Fest steht, dass die Hedge-Fonds ("Heuschrecken") ihr Spiel der Jagd nach hohen Renditen immer offensiver treiben. Deutschland ist inzwischen zum Paradies für Hedge-Fonds geworden. (...)

(...) Der Verfassungsschutz bescheinigt der Partei ferner ein "ambivalentes Verhältnis" zum Parlamentarismus und zur Gewalt. Der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wird mit den Worten zitiert: " Ich freue mich (...) dass es auch radikale Linke bei uns gibt". (...)

(...) Ich finde, die Politik sollte nicht immer nur mit dem Finger auf den Verbraucher zeigen, sondern die Wirtschaft in die Pflicht nehmen, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Zweifellos könnten wir den Beitrag, den ein Tempolimit zur Lösung dieses Problems leisten kann, am Ende vielleicht brauchen. (...)

(...) ich möchte Ihnen zuerst für Ihr großes Engagement bei der Betreuung behinderter Menschen danken. Ich kann auch nachvollziehen, dass Sie über den Ablauf des Verfahrens und die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde enttäuscht sind. (...)