
Antwort ausstehend von Otto Hertäg FDP

Sehr geehrter Herr Schulze,
Die Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsvorhaben durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ist seit vielen Jahren ein wichtiges Ziel unserer politischen Arbeit.
Wir, der Bund der Bürgerbewegungen und Freie Wähler BBW, fordern keine finanziellen Kürzungen auf Kosten der inneren Sicherheit. Im Gegenteil:
Sehr geehrte Frau Fabricius,
vielen Dank für Ihre Frage.

Liebe Frau Fabricius,
Wie Sie richtig schreiben, geht laut Landesverfassung die Staatsgewalt vom Volke aus. In Art. 23 LV BW steht zudem, daß das Land ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein soll.