Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Leider ist bei uns die Abtreibungslobby sehr stark. (...) Ich weiß auch nicht wie wir ein besseres Bewusstsein bewirken können. Es fehlt an mutigen Stellungnahmen. (...)

(...) Der Döner ist hier seit Jahrzehnten zu Hause. Den Döner aus Kreuzberg zu verbannen, wäre vergleichbar einer Verbannung von Leberkäs oder Weißwurst aus München. Das will niemand. (...)

(...) Damit soll nichts entschuldigt oder relativiert werden, aber ich warne vor dem voreiligen Schluss, Homophobie sei ein exklusiv islamisches Problem. (...) Für die Prävention antihomosexueller Gewalt ist sicher richtig, den jeweiligen Hintergrund der „Schwulenklatscher“ in den Blick zu nehmen. (...)

(...) Der Gesetzesentwurf wurde Mitte März ins Parlament eingebracht. Bedenkt man die Komplexität eines Gesetzgebungsverfahrens so sind fünf Monate zwischen Entwurf und Inkrafttreten aus meiner Sicht keinesfalls ein zu langer Zeitraum. Im Durchschnitt bedarf es 163 Tage vom Einbringen eines Entwurfes bis zur Verkündung eines Gesetzes (15. (...)

(...) Solche Waffenverbotszonen im Sinne §42 WaffG sollen im Übrigen nur eingerichtet werden können, wenn sich auf Grund von empirischen Erhebungen z.B. der Polizei zeigt, dass es im fraglichen Gebiet in der Vergangenheit zu einer erhöhten Zahl von Gewaltdelikten gekommen ist – es handelt sich also keinesfalls, wie von Ihnen offenbar impliziert, um Willkür der Polizei oder Länderinnenminister, sondern vielmehr um den Versuch, an bestimmten Brennpunkten der Gewalt durch ein Waffentrageverbot die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. (...)

(...) Es gibt derzeit noch keine konkreten Vereinbarungen über den Umfang der Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Einigkeit besteht unter den Bundestagsfraktionen jedoch darin, dass fünf Jahre nach der letzten Erhöhung eine Anhebung notwendig ist. (...)