(...) Das heißt in der Realität, die nationalen Administrationen bekämen auch ein Initiativrecht. Die EU-Kommission (die eben nicht wie eine nationale Regierung wie die Bundesregierung mit langem Arm in die parlamentarischen Regierungsfraktionen im Bundestag und in die Landesregierungen im Bundesrat hineinwirken kann) verlöre mit dem Initiativmonopol ihr einziges Führungsinstrument. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage bezüglich der Offenlegung der Nebeneinkünfte der Mitglieder des Europäischen Parlamentes. Wie in vielen europäischen Staaten üblich, sind auch die Mitglieder des Parlamentes einmal im Jahr verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte anzugeben. (...)
(...) Es kann nicht sein, dass die Post einen Tarifvertrag abschließt, der auch für die Wettbewerber der Deutschen Post wie PIN und TNT gelten soll, obwohl diese nicht mit in die Verhandlungen einbezogen wurden. Das wäre eine Fortsetzung des Postmonopols mit anderen Mitteln. (...)
Sehr geehrter Herr Radunski,
Sehr geehrter Herr Laforet,
(...) Eine Überarbeitung des Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt in erster Linie in der Verantwortung der Ministerpräsidenten. So wurde bereits eine Arbeitsgemeinschaft zur Zukunft der Rundfunkgebühr eingerichtet und auch auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vom 17. (...)