(...) Immer wieder werden absurde Terrorszenarien ausgemalt, vor denen es sich zu schützen gilt - als ob es so etwas wie die totale Sicherheit jemals geben würde. Solchen Verbalattacken auf den Rechtsstaat wird sich die SPD auch weiterhin in demokratischer Tradition mit Diskussionen und mit Gegenargumenten zur Wehr setzen. Wir wissen dabei die Mehrheit der deutschen Bürger hinter uns. (...)
(...) Zu jedem Dienstbeginn prüft die Feuerwehr Hamburg die Schichtstärken und nimmt auf Grund der aktuelle Personalpräsenz und einer täglichen Risikobewertung einen Personalausgleich und - soweit notwendig - eine Verlegung von Einsatzmittel zur Sicherstellung eines flächendeckenden Brandschutzes vor. Fahrzeugverschiebungen können sich zusätzlich in Abhängigkeit des Einsatzgeschehens auch noch während der Schichten ergeben. (...)
Sehr geehrte Frau de Vries,
(...) Meines Erachtens schöpft der nun von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf nicht alle Möglichkeiten zur Vermeidung einer Interessenkollision zwischen dieser grundgesetzlichen Infrastrukturverantwortung des Bundes und der beabsichtigten Teilprivatisierung vollständig aus. So habe ich beispielsweise die Sorge, dass man nicht mehr von einem wirksamen staatlichen Eigentum an der Schieneninfrastruktur sprechen kann, wenn man einer teilprivatisierten DB AG das wirtschaftliche Eigentum an dieser Infrastruktur verleiht und der DB AG damit die volle Verfügungsmacht darüber zubilligt. (...)
(...) Da ich Berichterstatterin im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bin, stehe ich dafür natürlich gern zur Verfügung, ebenso sicherlich weitere Abgeordnete und alle Mitglieder der AG Recht sowie die Mitglieder des Fraktionsvorstandes, die sich kraft Amtes mit diesen Fragen beschäftigen. Tatsache ist, dass wir uns derzeit sowohl mit verfassungsrechtlichen als auch mit den familienrechtlichen Erwägungen aller Art auseinandersetzen und über die einzelnen Regelungen in diesem Zusammenhang beraten. Da das Bundesverfassungsgericht sich sehr differenziert, jedoch nicht konkret zu dem vorliegenden Entwurf geäußert hat, ist eine sorgfältige Prüfung aller Änderungsmöglichkeiten sinnvoll und der Bedeutung der Angelegenheit angemessen. (...)
(...) Neben der "klassischen" Familienstruktur haben sich zunehmend neue Familienformen herausgebildet. Trotz eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, ist die Ehe und Familie im klassischen Sinn dennoch die attraktivste und beständigste Lebensform geblieben. Die gesamte Rechtsordnung und so auch die Regelung im Erbfall muss so ausgestaltet sein, dass der besondere Wert von Ehe als Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau - sei es kinderreich oder kinderlos - nicht beschädigt, gemindert oder verschleiert, sondern gefördert und privilegiert wird. (...)