(...) Es bedarf keines Gesetzes, weil der Bund den Netzzustandsbericht als Eigentümer der Aktiengesellschaft Deutsche Bahn fordern kann. Es geht um die Qualität dieses Berichtes, über die es unterschiedliche Auffassungen gibt. (...)
(...) Bündnis 90/ Die Grünen haben das Recht auf gewaltfreie Erziehung auf den Weg gebracht und die Zahlen zeigen, dass sich hier ein positiver Trend durchsetzt. Wir setzen daher bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche auf eine Stärkung der Elternkompetenz, niedrigschwellige Hilfs- und Unterstützungangebote sowie eine gute Zusammenarbeit der staatlichen Institutionen. (...)
(...) Ich frage umgekehrt: Warum sollen die unter uns lebenden Muslime nicht durch die Öffnung ihrer Moscheen für Interessierte an einem Tag der Offenen Moschee einen Einblick in ihre Gebetsräume gewähren? Durch eine solche Offenheit grenzen sich friedliche Muslime von Gefährdern ab, die unser Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft bekämpfen. (...)
(...) Nun, wir wollen und müssen den Verkehrsträger Schiene noch attraktiver gegenüber der Straße machen. Durch die Teilprivatisierung erhält die DB AG dafür die notwendige unternehmerische Flexibilität und starke Partner. Und das zahlt sich am Ende auch für die Bahnkundinnen und Bahnkunden aus: durch faire Preise und serviceorientierte Angebote. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,