(...) Der sog. Wahlstift ist nach pflichtgemäßem Ermessen von dem Wahlleiter der Freien und Hansestadt Hamburg unter Maßgaben des Wahlrechtes und der Vorgaben der Hamburger Verfassung sowie des Grundgesetzes geprüft worden. (...)
(...) Gespeichert werden nur Verbindungsdaten, keine Telekommunkationsinhalte. Telekommunikationsverbindungsdaten sind Daten aus denen sich ergibt, von welchem Anschluss aus zu welchem Anschluss hin wann und wie lange telekommuniziert wurde; also die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen. (...)
Sehr geehrter Herr Bergmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne antworte ich Ihnen, und es wird Sie nicht verwundern, dass ich als Liberaler Ihnen weithin zustimme.
(...) Die Datenspeicherung selbst ist notwendig allgemein und umfassend, weil logischerweise niemand vorher wissen kann, welche Straftaten begangen werden und anschließend – auch zur Verhinderung weiterer Taten - aufgeklärt werden müssen. Datenspeicherung heißt zunächst nur, dass die entsprechenden Daten für 6 Monate auf Datenträgern gelagert werden – ohne dass damit irgendeine erweiterte Nutzung verbunden ist. (...)
(...) Oktober 2007. Ich sehe gerade in den Kammern mit ihren zahlreichen Aufgaben eine wesentliche Stütze unserer Demokratie, da diese dem Gemeinwohl verpflichtet sind und zahlreiche wichtige Wirtschaftsverwaltungsaufgaben wahrnehmen, die die Bundesrepublik Deutschland bewusst den Kammern zur Wahrnehmung übertragen hat. (...)
(...) Die Förderung der Mehrsprachigkeit ist für die EU ein sehr wichtiges Thema, allerdings liegt die Kompetenz für die Bereiche Bildung und audiovisuelle Politik fast ausschließlich bei den Mitgliedstaaten. (...)