Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die darin vorgesehenen Möglichkeiten zur Aussetzung einer Abschiebung unter humanitären und menschenrechtlichen Aspekten werden von dem Abkommen in keiner Weise berührt oder gar eingeschränkt. Die ständige Konferenz der Innenminister der Länder hat aufgrund der aktuellen Lage in Syrien unter Einvernehmen des Bundesinnenministeriums eine Aussetzung der Abschiebungen nach Syrien beschlossen. Seit April 2011 verzichten alle 16 Bundesländer auf Abschiebungen nach Syrien. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 10.09.2012, mit der Sie die hohen Kosten für die vom Senat geplante Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzugs thematisieren. Auch wir sind der Auffassung , dass das Senatskonzept nicht schlüssig durchdacht ist und somit keinen erkennbaren Nutzen hat, dafür aber sehr hohe Kosten in Höhe von ca. (...)

(...) Durch die von der Bundesregierung beschlossene beschleunigte Energiewende steht auch der Verkehrssektor vor der Aufgabe, CO2 einzusparen. Der Verkehrssektor hat einen Anteil von rund 30 Prozent am Endenergieverbrauch und ist für rund 18 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Zudem ist der Verkehr heute noch zu 95 Prozent von fossilen Energieträgern abhängig. (...)